Düsseldorf. Die Grundsteuer-Reform droht für Eigentümer und Mieter in vielen Kommunen von Nordrhein-Westfalen zum Kostenschock zu werden. Das zeigen Zahlen, die der Bund der Steuerzahler NRW zusammengetragen hat. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hat darüber jetzt berichtet. Demnach sehen sich zahlreiche Kommunen dazu gezwungen, für das kommende Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer drastisch zu erhöhen. So möchte Gronau (Kreis Borken) den Hebesatz von 479 auf 958 Punkte verdoppeln.
Die Westfalen kommen damit nach bisherigem Erkenntnisstand auf die stärkste geplante Erhöhung in NRW. Niederkassel bei Bonn will seinen Steuersatz von 690 auf 1.100 Punkte erhöhen und damit zur Kommune mit der höchsten Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen aufsteigen. Den dritten Platz der höchsten Hebesatzanpassungen belegt nach derzeitigem Stand Rheinberg mit einer Anhebung von 510 auf 920 Punkte. Das entspricht einer Erhöhung des Hebesatzes um 80,4 Prozent.
Außergewöhnlich viele und oft sehr starke Steuererhöhungen
Die Stadt Xanten erhöht Ihren Hebesatz um 53 Prozent auf 995 Punkte, in Kamen soll es um 36 Prozent auf 940 Punkte rauf gehen, in Moers um 22 Prozent auf 906. Einige Kommunen, die bereits ähnlich hohe Hebesätze haben und damit seit Jahren in der Spitzengruppe rangieren, möchten diese zumindest stabil halten: Gladbeck (950), Altena und Witten (jeweils 910). Insgesamt hat der Bund der Steuerzahler Daten zu 389 der 396 Kommunen in NRW ermitteln können (vollständige Ergebnisse als PDF). Davon haben 250 ihre neuen Hebesätze schon beschlossen.
Insgesamt haben 110 Kommunen bereits eine Grundsteuererhöhung beschlossen, 49 planen das nach aktuellem Informationsstand. Nur eine einzige Kommune (Büren) senkt den Hebesatz – von 515 auf 514 Punkte. Auf die Wohnkosten der Eigentümer und Mieter wird das freilich nur marginale Auswirkungen haben. Eine so große Zahl von Hebesatzerhöhungen hat es in NRW lange nicht mehr gegeben, wie ein Blick in den NRW-Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland Westfalen zeigt.
Hintergrund sind die hohen Altschulden, die viele Kommunen plagen. Durch die deutlich gestiegenen Zinsen ist der Schuldendienst erheblich teurer geworden als in den Jahren der Niedrigzinsphase. Die Städte und Gemeinden brauchen Geld – und die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die Einzige Substanzsteuer, die direkt und vollständig in die Stadtsäckel fließt und deren Steuersatz die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als Betriebe können Wohngebäude zudem nicht vor höheren Steuern an günstigere Orte flüchten.
Grundsteuer: Reform sorgt für ungerechte Lastenverschiebung
Wie berichtet, werden die Steuererhöhungen Wohngrundstücke mit Ein- und Zweifamilienhäusern besonders stark treffen, weil die reformierte Grundsteuer zu einer Verschiebung der Steuerlast führt: Gewerbegrundstücke werden deutlich geringer besteuert, Wohngrundstücke mit Ein- und Zweifamilienhäusern deutlich höher. NRW-Finanzminister Optendrenk hat angekündigt, dass Problem lösen zu wollen, indem Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festlegen dürfen sollen.
Beschlossen ist aber noch nichts und ob für die Kommunen die Zeit bleibt, entsprechende Anpassungen noch vor dem Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2025 umzusetzen, ist äußerst fraglich. Das hat die WDR-Sendung „Westpol“ am Wochenende herausgearbeitet. Zwei Mitglieder von Haus & Grund stellten in dem Beitrag Ihre Sorgen und die ihrer Mieter in Bezug auf die Grundsteuer dar. Die Sendung ist in der Mediathek des Landesverbandes zu finden.
