Berlin. Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen neuen Entwurf für das umstrittene Heizungsgesetz verständigt. Wie verschiedene Medien am Dienstagmorgen (27. Juni 2023) unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur (dpa) berichten, hat es auf einem Treffen der Fraktionsspitzen gestern Nacht einen Durchbruch gegeben, wie die im sogenannten Leitplanken-Papier verbliebenen offenen Punkte geregelt werden können. Details über die Einigung sind nicht öffentlich bekannt.
Das Leitplanken-Papier stellt einen Kompromiss zur Rettung des Gesetzgebungsvorhabens dar, auf den sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich geeinigt hatten (wir berichteten). Dabei waren einige konkrete Fragen jedoch offen geblieben, die Fraktionsspitzen mussten dafür jetzt Lösungen finden.
Neuer Gesetzentwurf lässt auf sich warten
Der Gesetzentwurf für das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), das in der Öffentlichkeit zumeist als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird, ist zwar bereits in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung dort behandelt worden, beinhaltet aber noch gar nicht die Leitplanken-Beschlüsse. Jetzt, da die offenen Fragen geklärt sind, kann der Gesetzentwurf überarbeitet und die neue Fassung dem Bundestag zugeleitet werden.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte dem Spiegel, die zuständigen Ministerien würden die Texte jetzt anpassen, „so dass alle Fraktionen rechtzeitig vor der weiteren Anhörung diese erhalten werden.“ Diese Anhörung ist für kommenden Montag (3. Juli) angesetzt, weil der Bundestag das Gesetz noch nächste Woche verabschieden soll. Erst am Donnerstag (29. Juni) werde Näheres zum Inhalt der Neufassung bekannt werden, deutete der Sprecher an.
Eilverfahren lässt keinen Raum für nähere Erörterung
Das heißt: Die Fachleute, die am Montag zum neuen Gesetz ihre Expertise abgeben sollen, erfahren erst wenige Tage vorher, was in dem neuen Entwurf überhaupt steht. Auch die Abgeordneten müssen sich sehr kurzfristig mit den Änderungen auseinandersetzen. „Bundestag und Öffentlichkeit werden mit diesem Gesetzentwurf regelrecht überrumpelt“, stellt der Geschäftsführer von Haus & Grund Aachen, Tobias Hundeshagen, fest.
Er kritisiert: „Die Ampel-Koalition will eines der folgenschwersten Gesetze der letzten Jahrzehnte, das für alle Bürgerinnen und Bürger gravierende Veränderungen bedeutet, im Eilverfahren durchpeitschen. Das ist nicht sachgerecht.“ Das Gesetz müsse außerdem gemeinsam mit dem geplanten Gesetz zur Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen gemeinsam diskutiert werden, weil beide Gesetze voneinander abhängen. Entsprechenden Forderungen einiger Länderminister hatte sich der Landesverband bereits vor einer Woche angeschlossen (wir berichteten).
Stoppt der Bundesrat die Ampel?
Die sieben Minister gehören Union und FDP an und stammen aus den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Da auch der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag, 7. Juli, das Heizungsgesetz noch verabschieden müsste, kommt den Ländern eine wichtige Rolle zu: Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich um ein sog. Einspruchsgesetz. Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des neuen Beschlusses des Bundestages hat der Bundesrat Zeit Einspruch zu erheben. Diese Frist kann in Ausnahmefällen verkürzt werden. Das könnte der Bundesrat ablehnen und damit eine Abstimmung vor den Ferien verhindern.
„Das würden wir sehr begrüßen“, bekräftigt Tobias Hundeshagen erneut. „Diese Gesetzgebung sollte den Sommer über nochmal in Ruhe durchdacht werden.“ Allerdings haben die sieben genannten Länder gemeinsam 34 Stimmen im Bundesrat. Jedes Land muss seine Stimmen einheitlich abgeben, was im Vorfeld eine Klärung des Abstimmungsverhaltens unter den Koalitionspartnern der jeweiligen Landesregierungen erfordert. Da es insgesamt aber 69 Stimmen gibt, die absolute Mehrheit also bei 35 liegt, steht der Länderkammer eine ausgesprochen spannende Sitzung bevor. Es bleibt erstmal völlig offen, ob das Heizungsgesetz wirklich noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
